Nutten Blog

CDU und FDP bereiten ein umfangreiches Gesetz gegen Zwangsprostitution vor. Ein Konflikt droht, weil die Liberalen ein Bleiberecht für Opfer fordern.

Als der Einsatz beendet ist, haben 120 Einsatzkommandos der Polizei in Köln, Nürnberg und anderen Städten fast 1000 Bordelle durchsucht. Die Ermittler suchen nach Frauen, die mit falschen Versprechen nach Deutschland gebracht und als Sex-Sklavinnen gehalten werden.

Und nach Hintermännern, einem Netz von westafrikanischen Zuhältern, Geldwäschern, Dokumentenfälschern und Schleusern. Dreizehn Landeskriminalämter sind beteiligt, ein Team der Europol hilft.
Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution

Die Ergebnisse dieser Großrazzia vor zehn Tagen sind noch nicht ausgewertet, doch das Problem des Frauenhandels beschäftigt inzwischen auch Politiker der Koalitionsfraktionen in Berlin.

Nach „Welt Online“-Informationen wollen sich heute Vertreter des Familienministeriums und Abgeordnete aus den Fraktionen von CDU/CSU und FDP zusammensetzen, um ein Gesetzespaket vorzubereiten, das den Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution erleichtern soll. „Die Razzia hat nur noch einmal gezeigt, was eigentlich bekannt sein sollte: wie dringlich das Problem ist“, heißt es aus dem Ministerium.

Fachleute der Koalitionsparteien haben bereits einen Antrag vorbereitet. Der Entwurf, der „Welt Online“ vorliegt, sieht erstmals eine Erlaubnispflicht für Bordelle vor. Bisher können sie, anders als Gaststätten, ohne Genehmigung betrieben werden.

Flatrate-Bordelle, also Klubs mit einem Pauschalangebot für Freier, sollen ganz verboten werden. Außerdem wollen die Fraktionen prüfen, ob die bisherigen Strafrechtsvorschriften ausreichen oder ob spezielle Regelungen nötig sind, um Jugendliche und Heranwachsende besonders zu schützen.
“Kein Dissens” mit Unionsfraktion

Viele der insgesamt elf Punkte decken sich mit den Plänen, die Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ohnehin seit Wochen in ihrem Haus ausarbeiten lässt. Bis Monatsende soll ein entsprechendes Eckpunktepapier vorliegen.

Von der Ministerin heißt es auf Anfrage, man sei „natürlich mit den Fraktionen in engem und vertrauensvollem Austausch über das weitere Vorgehen“. Insbesondere mit der Unionsfraktion gebe es keinen Dissens. Diese Formulierung deutet allerdings auf Konfliktpotenzial hin.

Tatsächlich sind in der bisherigen Fassung des Antrags noch wichtige Fragen ausgespart, die für Ärger sorgen können. Fragen des Opferschutzes und – damit verbunden – des Bleiberechts vor allem, die der FDP am Herzen liegen.

Ihre Fachpolitiker wollen erreichen, dass Frauen, die Opfer von Menschenhändlern wurden, künftig nicht mehr einfach abgeschoben werden dürfen, erst recht nicht während eines laufenden Gerichtsverfahrens. Dies geht aus einem internen Eckpunktepapier der FDP hervor.
Arbeitserlaubnis für Opfer

Demnach sollen Opfer von Menschenhändlern, die sich bereit erklären, bei der Polizei auszusagen, eine Arbeitserlaubnis bekommen. Unter Umständen könnte dies auch ein unbefristetes Aufenthaltsrecht bedeuten.

Das raten Polizei und Ermittlungsbehörden seit Jahren. Sie glauben, dass das Problem noch unterschätzt wird. So gehen die Vereinten Nationen von jährlich etwa 40.000 Opfern in Europa aus. Und Deutschland ist für die Menschenhändler eines der lukrativsten Länder.
Opfer fürchten Rache

Aber genau weiß das niemand. Denn die Täter werden selten gefasst und noch seltener bestraft, weil ihre Opfer nicht gerne aussagen. Sie fürchten Rache und haben Angst, abgeschoben zu werden und schließlich in ihren Heimatländern wieder in die Hände der Menschenhändlerringe zu geraten.

An der Haltung der Politik hat das lange nichts geändert. Die FDP will es nun versuchen. „Die bisherigen Regelungen im Aufenthaltsgesetz reichen da aus meiner Sicht noch nicht aus“, sagt der Vorsitzende des FDP-Arbeitskreises Innen & Recht, Hartfrid Wolff. „Ein befristeter Aufenthaltstitel hingegen würde wichtige Opferzeuginnen stabilisieren und helfen, erhebliche Straftaten besser aufzuklären.“ Das hoffen auch Ermittler.

Bei der jüngsten Großrazzia haben sie rund 170 Westafrikanerinnen vorgefunden, von denen sie glauben, sie könnten zur Prostitution gezwungen worden sein. Die schwierigste Arbeit aber fängt gerade erst an: Zeugen vernehmen, Beweise sammeln. Die Opfer sind oft die einzigen Zeugen. Sagen sie aus, können die Täter leichter ausfindig gemacht und vor Gericht gestellt werden. Nur dann.

(Quelle: welt.de)

Die Frau reichte sogar eine einstweilige Verfügung ein. Dortmund hatte das ganze Stadtgebiet zu einer Sperrzone für Prostitution erklärt.

Dortmund. Die Schließung des Dortmunder Straßenstrichs beschäftigt jetzt die Justiz. Eine Prostituierte hat nach Angaben der Stadtverwaltung Klage gegen die Stadt und gegen das Land eingereicht. Sie wolle erreichen, dass sie wieder an ihren Arbeitsplatz, den seit Montag geschlossenen Straßenstrich Ravensberger Straße, zurückkehren kann. Die Frau habe auch eine einstweilige Verfügung beantragt, teilte die Verwaltung am Mittwoch mit. Die Stadt Dortmund hat nun acht Wochen Zeit, um auf die Klage zu erwidern und zwei Wochen, um auf den Antrag im einstweiligen Rechtsschutz zu reagieren. Dortmund hatte das ganze Stadtgebiet zur Sperrzone erklärt und dazu „grünes Licht“ von der Bezirksregierung Arnsberg erhalten.

Jugendschutz und öffentlicher Anstand seien nicht mehr gewährleistet, hatten Stadt und Regierungspräsident argumentiert. Das Gericht muss nun prüfen, ob richtig gehandelt wurde. Für die tägliche Arbeit der gemeinsamen Task Force sei das Verfahren zunächst nicht von Bedeutung, hieß es in Dortmund. Polizei und Stadt würden die Einhaltung des Verbots fortsetzen. Auch Freier sind von Strafen bedroht.

Einige Umlandskommunen überlegen bereits, ob sie nicht ebenfalls ihr Territorium zum Sperrgebiet erklären. Sie befürchten, dass sich die Dortmunder Prostitution in ihre Region verlagert. Seit der EU-Osterweiterung ist die Zahl der Prostituierten in Dortmund von 60 auf 700 gestiegen. Mehr als 80 Prozent sind bulgarische Roma aus einem Armenvorort von Plovdiv.

(Quelle: abendblatt.de)

Schwere Vorwürfe erheben die Ermittler nach der Durchsuchung eines Escortservice im Münchner Süden. Es geht um Menschenhandel, Prostitution und Sozialbetrug.

München – Steuerfahnder haben einen in London ansässigen Escortservice mit einer Filiale im Münchner Süden überprüft. Dabei ergaben sich Anhaltspunkte für Delikte aus dem Rotlichtbereich, für Steuerstraftaten und Sozialleistungsbetrug. Der Betreiber des Escortservices bot im Internet die Vermittlungen von Begleitdamen an, die auch sexuelle Dienste an Kunden im Haus- und Hotelbereich gegen Entgelt leisteten. Über die Homepage des Betriebes wurden mehrere Damen im gesamten Bundesgebiet vermittelt. Unter diesen befand sich nach Angaben der Münchner Polizei auch ein minderjähriges Mädchen (17).

Die 17-Jährige war wie weitere junge Frauen durch hohe Verdienstmöglichkeiten angelockt und der Prostitution zugeführt worden. Für die Vermittlung durch den Escortservice mussten die Damen Provision in Höhe von ca. einem Drittel ihrer Einnahmen an den Escortservice abführen. Diese wurden durch den Escortbetrieb nicht versteuert. Und auch die Damen versteuerten ihr Einkommen nicht.

Im Rahmen einer Durchsuchungsaktion der Steuerfahndung München und des Kommissariats 35 bei den beschuldigten Betreibern des Escortservices und den dort arbeitenden Damen wurden Beweismittel gefunden und sichergestellt, die den Anfangsverdacht von Straftaten aus dem Rotlichtbereich bestätigten. Darüber hinaus wurden bei dem Betreiber hochwertige Fahrzeuge und eine Fotostudioausrüstung aufgefunden und gepfändet, wodurch die bisher entstandenen Steuerschulden des Escortservice nahezu beglichen werden konnten. Weitere Ermittlungsverfahren wurden seitens der Steuerfahndung eingeleitet.Bei den Beschuldigten, also dem Betreiber und einer Mitarbeiterin, handelt es sich um einen 46-jährigen Münchner und eine 37-Jährige, die im Münchner Süden wohnt.

(Quelle: abendzeitung-muenchen.de)