Die Gruppierung, deren Chef in Bosnien verschwunden ist, hat zumindest neun Frauen zum Teil mit roher Gewalt zur Prostitution gezwungen und in völliger wirtschaftlicher und psychischer Abhängigkeit gehalten.

Drei Mitangeklagte, die angeblich nicht zur Bande gehörten, kamen mit Bewährungsstrafen davon. Im Rahmen einer Prozessabsprache legten auch sie Geständnisse ab und trugen zu weiteren Ermittlungen im Rotlichtmilieu bei.

Alle haben beteuert, sich aus der Szene entfernt zu haben. Inzwischen kämpfen zwei Zuhälter- und Türsteher-Organisationen um die frei gewordenen Positionen, mit denen sie jetzt die Szene kontrollieren und dirigieren können.

(Quelle: suedkurier.de)

Der Vorsitzender Richter der 6. Strafkammer, Andreas Arndt, stellte von vornherein klar, dass das Gericht nicht über die Legalität von Flatratesex zu entscheiden habe. Auch der Vorwurf des Menschenhandels habe sich nicht erhärtet und sei deshalb eingestellt worden. “Es ging lediglich darum, dass die Prostituierten abhängig beschäftigt waren und nicht als selbstständige Unternehmerinnen”, sagte Arndt. Deshalb seien rund 2,3 Millionen Euro Sozialbeiträge hinterzogen worden.

Die Frauen – in Heidelberg, Berlin und Wuppertal arbeiteten täglich rund 20 Prostituierte, in Fellbach etwa 70 – bekamen für ihre Dienste in den Pussy-Clubs etwa 150 Euro täglich. Dafür mussten sie den Männern unbeschränkt zu Diensten stehen – mit dem Konzept der Flatratebordelle hatten die Betreiber einen enormen Erfolg. In einer Großrazzia Ende Juli 2009 hatte die Polizei die vier Clubs vorübergehend geschlossen – wegen hygienischer Mängel und fehlender Sozialversicherungsbeiträge. Der Pussy-Club in Heidelberg hat sein Angebot inzwischen geändert, auch in Fellbach gibt es keinen Flatratesex mehr.

Der Vorsitzende Richter erklärte, die Frauen seien in dem Etablissement nicht zur Prostitution gezwungen worden. Es hätten fast ausschließlich Rumäninnen dort gearbeitet, und die dürften laut Gesetz bisher nur als Selbstständige in der Bundesrepublik tätig sein. Davon sei aber in den Pussy-Clubs keine Rede gewesen: “Die Frauen bekamen ihre Arbeitszeiten vorgegeben, und die Geschäftsführerin selbst hat in einer Pressemitteilung erklärt, die Frauen würden kein unternehmerisches Risiko tragen” – ein Satz, den sie wohl bereue.

Drei weitere Angeklagte wurden wegen Beihilfe verurteilt. Die Leiterin des Heidelberger Clubs bekam anderthalb Jahre auf Bewährung, eine 22-Jährige, die in Fellbach die Chefin vertreten hatte, neun Monate. Ein Werbekaufmann, der die Pressearbeit übernommen hatte, wurde verwarnt: “Sie wären gerne stärker eingestiegen, aber Sie blieben Externer”, meinte der Richter. Die Angeklagten hatten ihre Tatbeteiligung nach Absprachen zwischen den Prozessbeteiligten über das Strafmaß eingeräumt.

Patricia F. und die Mitbetreiber gehörten für die Richter zum Leitungsteam in Deutschland. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen die Hintermänner – mehrere Männer in Rumänien, Deutschland und Spanien wurden festgenommen.

(Quelle: stuttgarter-zeitung.de)

“Bei Gaststätten haben wir die Möglichkeit, die Zuverlässigkeit des Betreibers zu überprüfen, und können bei Gefährdungen, Straftaten, Alkoholismus oder Lärm einschreiten”, betont Regina Linda, Leiterin des Ordnungsamtes im hessischen Marburg. Derartige Kontrollmöglichkeiten bestünden jedoch bei Bordellen oder sogenannten Laufhäusern nicht. Laufhäuser sind Bordelle, in denen Prostituierte ein Zimmer angemietet haben und bei geöffneter Tür auf Freier warten.

Wie weit die Kontrollbefugnisse der Behörden reichen, ist in jedem der 16 Bundesländer gesetzlich unterschiedlich geregelt. In Baden-Württemberg kann die Polizei meist nur einschreiten, wenn es einen Anlass gibt, beispielsweise eine Beschwerde gegen ein Bordell vorliegt. Oft haben die Behörden nur begrenzt eine Handhabe, um unzuverlässige Bordellbesitzer zur Ordnung zu rufen. Das Bundeskriminalamt befürwortet deshalb “bundesweit einheitliche Vorschriften”.

Wie schwer es ermittelnde Behörden haben, gegen Auswüchse vorzugehen, zeigte sich im vergangenen Jahr am Fall zweier Flatrate-Bordelle in Baden-Württemberg. In Fellbach und Heidelberg boten Etablissements für 70 bis 100 Euro stundenlang Sex in allen Varianten mit Prostituierten feil. Anwohner, Frauenrechtsorganisationen und Politiker liefen Sturm gegen das Geschäftsmodell – es verstoße gegen die Menschenwürde der Frauen.

Die bestehenden Regelungen, kritisiert die baden-württembergische Sozialministerin Monika Stolz, reichen nicht aus, um Prostituierte vor menschenunwürdiger Behandlung oder Zwangsarbeit zu schützen. “Solange sich Prostitution in der ungeregelten Grauzone abspielt, regiert dort die Macht der Stärkeren, der Zuhälter, Menschenhändler und Geschäftemacher.”

Im Bundesrat wirbt das Land gemeinsam mit dem Saarland für eine Neuregelung. Einen entsprechenden Entschließungsantrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Bordellbetrieb stärker gesetzlich zu reglementieren, hat Baden-Württemberg bereits in den Bundesrat eingebracht. Allerdings wurde die Abstimmung zunächst verschoben, bis die Innenministerkonferenz im Herbst Stellung zum Thema bezogen hat.

Vorgesehen ist demnach, dass künftig Bordelle eine behördliche Erlaubnis benötigen, um zu eröffnen. Etablissements, die Flatrate-Sex anbieten, könnten künftig einfach nicht genehmigt werden. Auch die in Bordellen tätigen Personen sowie sämtliche Verträge, die mit Prostituierten geschlossen wurden, müssten den Ämtern gemeldet werden. Verstöße würden mit einem Bußgeld geahndet. Zudem soll es eine Kondompflicht für die schätzungsweise eine Million Freier geben, die Tag für Tag die Dienste von Prostituierten nutzen. Die Branche setzt im Jahr zwischen 10 bis 15 Milliarden Euro um. “Zuhälter haben es relativ leicht, verdeckt hohe Gewinne zu machen”, sagt Elvira Niesner, die das Frankfurter Beratungszentrum “Frauenrecht ist Menschenrecht” (Fim) leitet, an das sich Opfer von Menschenhandel wenden können. Ihre Kritik: Die intransparenten Strukturen beförderten “Kriminalität, Zwang und Ausbeutung”. Die Leidtragenden seien häufig Frauen, die aus einem fremden Land stammen. Gäbe es aber in Bordellen ein Zugangsrecht für Beratungsstellen, “könnten Opfer von Menschenhandel viel besser über ihre Lage informiert und ihnen geholfen werden”.

Auch die Regierung versucht zwar durchaus, die lange Zeit als sittenwidrig eingestufte Prostitution als rechtmäßige Erwerbstätigkeit zu legalisieren. Allerdings konnte das Prostitutionsgesetz, das die rot-grüne Bundesregierung schuf und 2002 in Kraft getreten ist, die Situation bislang nicht durchschlagend verbessern. Auch das Bundesfamilienministerium, heißt es auf FR-Anfrage, prüfe, die rechtlichen Instrumentarien wie die Genehmigungspflicht für Bordelle auszubauen.

(Quelle: fr-online.de)

Oder war alles doch ganz anders? Schenkt man den Einlassungen des Angeklagten Glauben, so geschahen die sexuellen Handlungen an besagten Januar-Tagen einvernehmlich. In teils wirren Worten und immer wieder chronologisch springend schilderte der 41-Jährige seine Bekanntschaft mit der Geschädigten und sprach im Hinblick auf den Tatvorwurf unter anderem von „geplanten Fesselspielen“ und „romantischen Momenten bei Kerzenschein“. Während die Prostituierte, mit der er sich zuvor mehrfach zum Sex und zu Gesprächen getroffen habe, ihn gemäß seinen Worten „immer als Kunde betrachtet“ habe, entwickelte der Rumäne offenbar amouröse Gefühle für die junge Frau: „Wenn es mir gelungen wäre, sie zu ändern, hätte ich sie gerne geheiratet“.

Am Tattag habe er sie vermisst und angerufen. Angeblich um die Geschädigte von der Prostitution abzubringen und ihr zu demonstrieren, dass ein Pfefferspray keine Sicherheit biete und sie besser mit ihm einen Lebensweg fernab der Prostitution einschlagen sollte, habe er, weil er überdies betrunken gewesen sei, den „großen Fehler gemacht“ und sich und ihr Pfefferspray ins Gesicht gesprüht.

Viel weiter kam der Angeklagte mit seinen langwierigen und zumeist wenig präzisen Äußerungen nicht, denn dem Vorsitzenden Richter Hans E. Lorenz riss die Hutschnur. „Wie ein Großmaul“, führe sich der Angeklagte auf, donnerte Lorenz. Dies brachte ihm eine Rüge des Verteidigers sowie – auf Antrag des Angeklagten – einen Befangenheitsantrag ein. Die Staatsanwaltschaft beantragte allerdings, die Verhandlung fortzusetzen.

(Quelle: allgemeine-zeitung.de)

Die weite Teile des Stadtgebiets umfassende ‘Bannmeile’ für Prostituierte, die durch den 1981 veröffentlichten Hit der Spider Murphy Gang bundesweit bekannt wurde, zählt zu den restriktivsten Regelwerken deutschlandweit. Auf Behinderte hat sie besonders gravierende Auswirkungen, da sie weniger mobil sind und viele Etablissements zudem nicht barrierefrei sind. Aber ‘auch Menschen mit Behinderungen möchten manchmal sexuelle Dienstleistungen in Anspruch nehmen’, mahnt der Behindertenbeirat. Grünen-Fraktionschefin Lydia Dietrich hat daher eine Initiative beim KVR gestartet.

Auch die Behörde teilt allerdings Bedenken der Polizei, eine allzu großzügige Ausnahme führe zu einer nicht mehr vertretbare Aushebelung der Sperrbezirksverordnung (die die Grünen schon seit Jahren als nicht mehr zeitgemäßes Relikt bekämpfen). Behinderte sollen deshalb lediglich in Behinderteneinrichtungen, nicht aber in Privatwohnungen Prostituierte empfangen können. Das KVR fürchtet, der angebliche Besuch bei Behinderten werde rasch zur Standardausrede unter Prostituierten, die sich über die Verordnung hinwegsetzen. Entscheiden muss aber ohnehin die Regierung von Oberbayern.

(Quelle: sueddeutsche.de)

Die Stadt Pirmasens hat einer Bordellbesitzerin zu Recht untersagt, ihren Betrieb schräg gegenüber einer Kirche und einem Nonnenwohnheim in einem gekauften Reihenhaus zu führen.

Ein bordellartiger Betrieb störe das Wohnen in der Umgebung, hieß es in einem verbreiteten Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz (AZ: 8 A 10559/10.OVG). Die Richter sahen zudem einen Verstoß gegen die Sperrbezirksverordnung, die Prostitution in Städten mit weniger als 50.000 Einwohnern generell verbiete.

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin mehr als zwölf Jahre lang in Pirmasens Zimmer an Prostituierte weitervermietet. Nach dem Kauf eines Reihenhauses wollte sie ihren Bordellbetrieb dorthin verlegen. Dies wurde von der Stadt untersagt. Das Verwaltungsgericht Neustadt hob das Verbot mit der Begründung auf, die Stadt verfolge kein schlüssiges Konzept beim Vorgehen gegen Wohnungsprostitution.

(Quelle: welt.de)

Die Antoniusstraße im Zentrum der Stadt ist als Rotlichtviertel bekannt. Auf der anderen Seite ist das Viertel rund um den Büchel im Umbruch. Nach dem geplanten Abriss des Parkhauses wird der Bereich durch den Neubau zweier Kaufhäuser erheblich aufgewertet.

Aus Sicht der Grünen stellen sich mehrere Fragen: Hat das Rotlichtmilieu dann dort noch Platz? Wie ist die Lage der dort tätigen Sexarbeiterinnen? Gibt es erhöhte Kriminalität? Wohin soll sich die Antoniusstraße entwickeln? Wie soll die Stadt generell mit dem Thema Prostitution umgehen?

Diskutieren werden Mechthild Eickel vom Verein Madonna in Bochum (Beratung und Hilfe für Prostituierte), Kriminaloberrat Hans-Josef Lemper von der Aachener Polizei sowie Planungsdezernentin Gisela Nacken.

(Quelle: an-online.de)

Warum sich das Wort “Hure” für diesen Tag als Begriff durchgesetzt hat, kann auch Marion Detlefs nicht erklären: “Das ist eigentlich ein Schimpfwort, aber die Prostituiertenbewegung benutzt es, um zu provozieren.” Ein Trotzwort.

Detlefs muss es wissen, denn die 48-jährige Sozialpädagogin arbeitet für die erste autonome Hurenorganisation in Deutschland, die 1980 in Berlin von sozial engagierten Frauen aus unterschiedlichen Berufsgruppen unter dem Namen “Hydra” ins Leben gerufen wurde. Dorthin wenden sich Prostituierte aus Berlin und der Umgebung, wenn sie Beratung benötigen und Hilfe suchen. Und wenn jemand aus Bad Oeynhausen anruft? Dann steht zunächst die Frage im Raum, wo dieses Örtchen denn überhaupt liegt. Erst die größeren Städte wie Dortmund, Bochum und Hannover können mit Angeboten dienen.

Sabine Sauer, Streetworkerin bei der Aidshilfe Bielefeld, bemängelt, dass es in Ostwestfalen keine Beratungsangebote für Prostituierte gibt: “Das ist ein wirkliches Manko.” Sauer betreut bei ihrer täglichen Arbeit auf der Straße vor allem diejenigen Prostituierten, die sich damit die Drogensucht finanzieren. Eine Beratung oder ein Aussteigerangebot für Prostituierte fehlt in Ostwestfalen.

Anzeigen von Prostituierten im Internet

Offenbar ist für solche Angebote in der Kurstadt derzeit kein Bedarf: “Wir dürften keine Rotlichtszene mehr haben, seitdem die Stadt energisch dagegen vorgegangen ist”, sagt Polizeihauptkommissar Ralf Steinmeyer.

Das bestätigt auch Stadt-Pressesprecher Rainer Printz: “Nachdem im März 2002 ein Polizist vor einem Bordell angeschossen worden war, wurden Betriebe stärker kontrolliert”, erklärt er. Durch die häufigeren Kontrollen hätten die Betreiber dann offenbar das Interesse am Standort Bad Oeynhausen verloren.

Trotzdem finden sich im Internet auf einschlägigen Seiten Anzeigen von Prostituierten, auch aus dem Bereich Bad Oeynhausen. “Oh ja, natürlich gibt es im Kreis Minden-Lübbecke ein Rotlichtgewerbe”, sagt Mira von Mach. Sie ist Sozialpädagogin und arbeitet in der Frauenberatungsstelle für Opfer von Menschenhandel in Herford. “Und es besteht hier in Ostwestfalen ein erheblicher Bedarf für die Beratung von Prostituierten, die haben nämlich gar keine Anlaufstellen.” Ob es noch bordellähnliche Betriebe in Bad Oeynhausen gibt, vermag von Mach nicht zu sagen. Vieles habe sich auch nach Herford verlagert. “Aber es gibt sicher Frauen, die ihre Dienste in privaten Wohnungen anbieten.”

Der Versuch, einige dieser Damen zu erreichen, scheitert. Die meisten Nummern, die in Internetforen von Freiern veröffentlicht werden, sind nicht erreichbar. Unter einer meldet sich verdutzt ein junger Mann, der nicht wusste, dass seine Handynummer offenbar mal einer Prostituierten gehört hatte. Er lacht und sagt, damit habe er nichts zu tun. In einem Internetforum beschwert sich ein Freier, dass es in der Kurstadt “nichts mehr gibt”. Ein anderer antwortet: “Scheint inzwischen ganz tot zu sein.”

(Quelle: nw-news.de)

Es wurde also eine „Nutzungsuntersagung“ vorgenommen, weil der „Poppstall“ baurechtlich gesehen in der Baumstraße am Rande des Kurviertels ein „störender Gewerbebetrieb“ sei, verlautete am Freitag aus der Stadtverwaltung.

Unterschied zwischen Bordellen und „Wohnungsprostitution“

Die zunächst merkwürdig anmutende Argumentation mit dem Baurecht hängt damit zusammen, dass Prostitution dem Gesetz nach ein Gewerbe wie jedes andere ist, also ist es auch nicht einfach zu verbieten. Das Gesetz unterscheidet auch zwischen Bordellen und der so genannten „Wohnungsprostitution“, bei der die Damen in den von ihnen genutzten Räumen wohnen.

Vor diesem Hintergrund bleibt abzuwarten, ob die Stadt damit Erfolg hat, die zu Prostitution genutzten Wohnungen in der Helenenstraße zu verbieten. Auch hier erging eine Nutzungsuntersagung.

(Quelle: allgemeine-zeitung.de)

Die Kurfürstenstraße ist seit Jahrzehnten Schauplatz für Elendsprostitution. Hier verkaufen Frauen ihren Körper für wenig Geld, einige von ihnen sind drogenabhängig.Für Aufregung sorgt auch ein geplantes Laufhaus im Wegerthaus an der Ecke Potsdamer Straße. 2007 stellte die Betreiberin den Antrag. In 48 Zimmern sollen dort Prostituierte ihre Dienste anbieten. Direkt über einem Sex-Shop. Der Bezirk lehnte dies im Februar 2008 “wegen sozialer Unverträglichkeit” ab. Auch der Senat war dagegen. Die Antragstellerin, die in Wilmersdorf eine Table-Dance-Bar betreibt, hielt an ihren Plänen fest und ging vor Gericht. Jetzt gibt es einen Ortstermin. Am 19. Mai besichtigt die 19. Kammer des Verwaltungsgerichts den Straßenstrich dort.Der Bezirk will weder das eine noch das andere. “Aus der Sicht des Bezirksamtes gibt es keine rechtlichen Hinderungsgründe für die Einrichtung eines Sperrbezirks beziehungsweise die Festlegung von Sperrzeiten”, antwortete Bürgmeister Band auf eine entsprechende Anfrage der CDU-Fraktion. Und: “Ich empfehle daher, über die CDU-Fraktion eine entsprechende Initiative im Abgeordnetenhaus zu starten.” CDU-Fraktionschef Ralf Olschewski: “Wir werden das auf jeden Fall diskutieren, denn die Situation der Anwohner ist eine Katastrophe.”

(Quelle: bz-berlin.de)