Nutten Blog

Limburg/Brechen. Jeder darf bis zu zwei Wochen an einer Stelle parken. Auch Prostituierte mit ihren „Liebesmobilen“, doch die besetzen meist viel länger ihre Standorte – zum Beispiel auf einem Parkplatz an der B 8 bei Niederbrechen. Manche Autofahrer ärgern sich darüber, wie der Dauborner Gerhard Elsner, bei der Gemeinde hat es nach den Worten von Ordnungsamtsleiter Gerhard Stillger allerdings noch keine offiziellen Beschwerden gegeben. Er erklärte auf Anfrage der NNP auch, warum die Behörde in diesem Fall nichts machen kann. Nach Ablauf der 14-Tage-Frist werde das Fahrzeug immer woanders geparkt. Man habe die Angelegenheit bisher relativ großzügig behandelt, weil der Wohnwagen außerhalb der Ortslage an einer Bundesstraße stehe.

„Das Gesetz spricht von einer Belästigung der Allgemeinheit. Wann trifft das zu ?“, fragte Stillger. „Ich habe meine Zweifel, ob das bei einem abgelegenen Parkplatz der Fall ist.“ Ein Einschreiten der Gemeinde mit Bezug auf das Gewerberecht lasse sich nicht begründen, so der Amtsleiter, da noch vor kurzem der Bund-Länder-Ausschuss die Prostitution als „freien Beruf“ eingeordnet habe. Unser Leser hält dies für „ein öffentliches Ärgernis“, das man seiner Meinung nach nicht dulden müsse. „Die Parkplätze kosten Geld, sie sind irgendwann gebaut worden, aber man kann sie nicht nutzen. Öffentliche Gelder werden verhunzt, weil es bequemer ist für die Ämter“, kritisiert er.

Bezüglich eines Parkplatzes in der Nähe gibt es jedoch eine erfreuliche Nachricht für Georg Elsner und alle anderen Autofahrer. Die seit sieben Jahren gesperrte Fläche an der B 8 zwischen Lindenholzhausen und Niederbrechen soll noch in diesem Monat wieder geöffnet werden. Nach einem Anruf der NNP geht’s plötzlich ganz schnell. . . Der Parkplatz war zu, nachdem sich dort am Abend des 23. Februar 2000 ein tödlicher Unfall ereignet hatte. Damals wendete an dieser Stelle ein Lkw-Fahrer, um zurück nach Lindenholzhausen zu fahren, obwohl das Linksabbiegen durch ein Verkehrszeichen verboten war. Als der Brummi die Straße in ihrer vollen Breite versperrte, prallte ein Pkw dagegen. Der Fahrer starb noch an der Unfallstelle, der Beifahrer erlitt schwere Verletzungen.

Sperrbalken und Verkehrsschilder blockieren seitdem den Parkplatz. Gerhard Elsner wandte sich deshalb an die Redaktion. Es sei von Seiten des zuständigen Amtes für Straßenverkehrswesen (ASV) in Dillenburg schon vor Jahren zugesagt worden, dass der Parkplatz wieder aufgemacht werde, sobald die Straße erneuert und die Ausfahrt entschärft sei. Seit einiger Zeit tue sich aber gar nichts. Darüber sei er sauer, sagte Elsner.

Der Pressesprecher der ASV, Marco Gräb, teilte der NNP auf Anfrage mit, dass der seit sieben Jahren gesperrte Parkplatz Ende September wieder geöffnet werde. Vorher müsse noch der Bewuchs beschnitten werden, allerdings sei ein Grünschnitt erst ab dem 15. September erlaubt. Der Umbau sei im Frühjahr abgeschlossen worden. In Zukunft sei nur noch die Ausfahrt in Richtung Niederbrechen möglich, Leitplanken würden die Ausfahrt in Richtung Lindenholzhausen verhindern. „Dadurch wird jede Kollisionsgefahr vermieden“, betonte Gräb. Die Straßenmeisterei Brechen, die den Parkplatz bisher als Zwischenlager genutzt habe, werde ihn bis zur Freigabe räumen.

(Quelle: rhein-main.net)

Kritik von der SPD: Trotz Videoüberwachung habe sich die Sicherheitslage nicht verbessert.

Bei zwei Schwerpunkt-Einsätzen hat die Polizei in den Nächten zu Sonnabend und Sonntag mit je 140 Beamten versucht präventiv gegen gewalttätige Jugendliche vorzugehen. Die Bilanz: 489 der insgesamt etwa 70 000 Kiez-Bummler wurden überprüft: Es gab 19 Festnahmen und 50 Ingewahrsamnahmen.

Die Davidwache um Mitternacht in der Nacht auf Sonnabend. Drinnen ist Einsatzbesprechung für die 140 Schutzpolizisten. Um die Wache tobt das Kiezleben, Prostituierte, die Freier auf die Steige locken wollen, Junggesellenabschiede, angetrunkene Kneipen-Touristen. 20 000 Menschen. Vor allem jung sind die Kiez-Bummler. Wer schon seinen 25. Geburtstag hinter sich hat, fällt auf. Zwischen Nobistor und Millerntorplatz ist die erhöhte Polizeipräsenz zu spüren, Beamte in kleinen Gruppen zeigen sich in Uniform. Doch es bleibt erstaunlich ruhig: Ein paar Rangeleien, das war’s – dank der Polizeipräsenz?

Anders in der Nacht zu Sonntag: 50 000 Menschen, “deutliche aggressivere Stimmung”, so Polizeisprecherin Ulrike Sweden: “Zahlreiche drohende Auseinandersetzungen wurden unterbunden, es gab teils heftigen Widerstand gegen Polizeibeamte.” 13 Tatverdächtige werden festgenommen. Messer und andere verbotene Waffen wurden aber auch in dieser Nacht nicht entdeckt. Nur Zufall? Immer wieder war es zuletzt aus teils nichtigen Gründen zu Gewalttaten auf St. Pauli gekommen, teils mit tödlichen Folgen (wir berichteten). Der Leiter der Zentraldirektion der Polizei, Kuno Lehmann, sagt zu den Schwerpunkteinsätzen: “Wir wollen erreichen, dass die überwiegend friedlichen St.-Pauli-Besucher wieder gefahrlos über den Kiez bummeln können – frei von Aggression und Gewalt.”

Für die SPD sind die nächtlichen Großeinsätze “das Eingeständnis des Innensenators, auf der Reeperbahn seine Sicherheitsziele verfehlt zu haben”. Andreas Dressel, innenpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, kritisierte, dass der Kiez trotz Videoüberwachung nicht sicherer geworden sei: “Kameras können keine Polizisten ersetzen.” Nach fast anderthalb Jahren Videoüberwachung werde die Sicherheitslage zudem immer schlechter.

(Quelle: abendblatt.de)