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Die deutsche Arbeitsbehörde ist nicht verpflichtet, einem Bordell Prostituierte zu vermitteln. Laut Gerichtsurteil gebieten das die „guten Sitten“.

Langes Gesicht bei einem Bordellbetreiber aus Speyer: Das Kasseler Bundessozialgericht (BSG) stellte höchstrichterlich klar, dass die Arbeitsverwaltung keine Mitarbeiterinnen für ein Freudenhaus suchen muss. Mit dem Urteil wies das BSG am Mittwoch die Forderung des 45-Jährigen in dritter und letzter Instanz ab.

Die Bundesanstalt für Arbeit habe das Ansinnen des 45-Jährigen zu Recht abgelehnt, weil die Behörde nicht verpflichtet sei, „in diesem Bereich“ tätig zu werden. „Eine solche Handlung der öffentlichen Gewalt lässt sich nicht mit der Werteordnung des Grundgesetzes vereinbaren“, hieß es in der Urteilsbegründung (Az.: B 11 AL 11/08 R).

„Gute Sitten“ verletzt

Der Mann betreibt bereits ein Etablissement, in dem Frauen „als Selbstständige sexuelle Dienstleistungen gegenüber Dritten“ erbringen. Weil er Frauen selbst beschäftigen wollte, verlangte er vom Arbeitsamt die Vermittlung von Prostituierten aus Deutschland und anderen EU-Staaten. „Art der Tätigkeit sei die Vornahme sexueller Handlungen.“ Die Bundesrichter sahen dadurch jedoch die „guten Sitten“ verletzt.

Der Anwalt des Mannes argumentierte, Prostitution sei mittlerweile ein normales Gewerbe. Die Bundesagentur dürfe nur bei kriminellen Hintergründen die Vermittlung verweigern, ansonsten habe sein Mandant wie jeder andere Arbeitgeber auch das Recht, die Dienste der Behörde in Anspruch zu nehmen. Das gelte erst recht, seit es das Prostitutionsgesetz gebe: „Wenn sie in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, muss sich die Anstalt auch um sie kümmern.“

Die Arbeitsbehörde weigerte sich jedoch, weil Prostitution gegen die guten Sitten verstoße. „Wir werden nicht vermitteln, solange es nicht eine eindeutige moralische Haltung in Deutschland zur Prostitution gibt. Wenn doch, müsste es aber ein ganz normaler Beruf sein, ohne Wenn und Aber. Und das schließt auch das Recht auf Weiterbildung ein.“

Der Senat ließ die Argumentation des Klägers mit dem Prostitutionsgesetz nicht zu. „Das Gesetz wurde zum Schutz der Beschäftigten gemacht, nicht zur Förderung des Geschäfts.“ In der Urteilsbegründung ging das Gericht nicht auf das Argument der Bundesanstalt ein, dass auch deren Mitarbeiter geschützt werden müssten und einigen die Vermittlung von Prostituierten nicht zugemutet werden könne. Das hatte der Anwalt des Bordellbesitzers nicht gelten lassen wollen: „Dann dürfen Sie auch keine Fleischer vermitteln, weil eventuell ein paar Vegetarier bei Ihnen arbeiten.“

(Quelle: focus.de)

Die Lage im Norden der Stadt wird seit der EU-Erweiterung 2007 immer dramatischer. 2000 Bulgaren kamen – unaufgeklärte Frauen prostituieren sich, Männer lungern in den Straßen herum. Sie sind legal in Deutschland, können aufgrund der EU-Gesetze aber nicht “normal” arbeiten.

Dortmund. Frauen in großer Not haben die Sozialarbeiterin Elke Rehpöhler und die Diplompsychologin Kirsten Cordes auf dem Dortmunder Straßenstrich schon viel zu viele betreuen müssen. Immerhin unterstützen sie mit ihren Kolleginnen von der “Kober”-Beratungsstelle für Prostituierte des Sozialdienstes katholischer Frauen seit einem halben Jahrzehnt dort arbeitende Frauen. Doch Zustände, wie sie derzeit herrschen, haben sie noch nicht erlebt. “Sie sind unhaltbar. Es muss etwas passieren”, fordern die Kober-Mitarbeiterinnen.

Von den etwa 600 Frauen auf dem Straßenstrich sind laut Kober-Schätzungen rund 300 aus Bulgarien. “Sie sind sehr jung – 18, 19 Jahre – und absolut unwissend”, berichtet Elke Rehpöhler. Die Frauen glauben, wenn sie einmal die Pille nähmen, könnten sie nie mehr schwanger werden. Sie halten ein Tampon für ein Verhütungsmittel. Geschlechtskrankheiten kennen sie ebenso wenig wie Aids. Freier nutzen diese Unwissenheit schamlos aus, überreden die Frauen zum Verkehr ohne Kondom. Zudem hausten die Bulgarinnen zu fünft oder sechst in einem Zimmer, hätten meist keine Kochgelegenheit.

Die Folgen sind dramatisch. Ihr Gesundheitszustand ist schlecht. Mehrere sind schwanger geworden. Kober-Mitarbeiterinnen wissen von zwei, drei Abtreibungen. “In drei Fällen wurden Kinder zur Adoption freigegeben”, berichtet Elke Rehpöhler. Derzeit seien wieder zwei Prostituierte schwanger.

Da die Bulgarinnen EU-Bürgerinnen sind, ist ihr Aufenthalt und ihre selbstständige, angemeldete Arbeit im Milieu legal. Krankenversichert sind sie nicht. Laut Aussage des Dortmunder Sozialdezernenten Siegfried Pogadl “verlangt unsere Gesetzgebung, diese Frauen im Zuge der Notfallversorgung zu unterstützen.” Nach Angaben eines Stadtsprechers wurden bisher aber noch keine Abtreibungen – Kosten 2000 Euro – von der Stadt bezahlt.

Seit der Zustrom der Bulgarinnen 2007 begann, versuchte die Hilfsorganisation Kober, die seit 22 Jahren Prostituierte betreut, die Frauen aufzuklären. Doch fast alle können weder schreiben noch lesen. Da sie nur einen Dialekt sprechen, ist auch kein Gespräch möglich.

Die Prostituierten stammen fast alle aus Stolipinovo, einem Vorort von Plovdiv, der als eines der größten Roma-Ghettos auf dem Balkan gilt. Mindestens 45 000 Mitglieder der in Bulgarien diskriminierten Minderheit hausen dort unter schlechtesten Umständen. “Ohne Strom und Wasser. Kindern wird jeder Zugang zu Bildung verwehrt”, sagt Elke Rehpöhler. Die Arbeitslosigkeit liege bei etwa 90 Prozent. “Und seit 2009 wird in Bulgarien nur noch 18 Monate lang Sozialhilfe gezahlt”, berichtet Kirsten Cordes.

Da die Frauen in der Heimat keinerlei Alternative haben, ist es für die Mitarbeiterinnen von Kober “menschlich verständlich”, dass die Bulgarinnen in die Prostitution gingen. “Sie ernähren mit dem Geld, das sie hier verdienen, ganze Großfamilien von 20 bis 30 Menschen”, sagt Kirsten Cordes.

Schon Anfang 2009 hat Kober einen Antrag auf Bewilligung von Mitteln für eine Dolmetscherin gestellt, um zumindest mit den Frauen sprechen und sie aufklären zu können. Laut dem Dortmunder Rechts- und Ordnungsdezernent Wilhelm Steitz ist inzwischen eine 20-Stunden-Stelle bewilligt. Der Dezernent hat das Bulgaren-Problem zur “Chefsache” erklärt und eine Arbeitsgruppe einberufen, der neben Ämtern und Hilfsorganisationen auch die Polizei angehört.

Am “runden Tisch” sollen nicht nur die Zustände auf dem Straßenstrich thematisiert werden. Denn nicht nur Frauen sind aus Bulgarien gekommen. Tag für Tag bevölkern im Dortmunder Norden Männer aus dem Balkanstaat die Bürgersteige. Insgesamt sind nach Angaben eines Stadtsprechers etwa 2000 Bulgaren und 1700 Rumänen in Dortmund. Von Schwarzarbeit und anderen kriminellen Aktivitäten ist die Rede. Die Polizei aber sagt, sie habe keine Kenntnis von einer Zunahme der Straftaten.

Die SPD-Stadtbezirksvorsitzende Marita Hetmeier hält die Zustände im Viertel nicht mehr für tragbar. “Wenn Kinder auf dem Schulweg Prostituierte sehen, Streitereien auf offener Straße erleben, ist das sozial nicht mehr akzeptabel.” Um Recht und Ordnung zu wahren, müsse gehandelt werden.

Elke Rehpöhler und Kirsten Cordes geben nicht der Stadt die Schuld für die Misere. Schließlich habe Bulgarien beim Eintritt in die EU als Auflage bekommen, die Integration der Roma zu verbessern – und dafür Gelder erhalten. Elke Rehpöhler sagt: “Wenn die Roma in der Heimat eine Perspektive haben, haben sie keinen Grund, in Dortmund auf den Strich zu gehen.”

Die EU-politische Dimension der Lage in Dortmunds Norden betont auch der Rechts- und Ordnungsdezernent. Wilhelm Steitz fühlt sich deshalb “machtlos gegenüber diesen Auswüchsen”. Die Bulgaren und Rumänen seien legal in Dortmund, dürften aber aufgrund der Rechtslage praktisch nur als Selbstständige tätig sein. Sie hätten deshalb keine Chance, eine “normale” Arbeit auszuüben. Für “nicht nachvollziehbar” hält Wilhelm Steitz diese Regelung, die politisch auf EU-Ebene geschaffen worden sei und vor deren Folgen der deutsche Städtetag immer gewarnt habe.

(Quelle: Rheinische Post)

Ein Mann hat am Freitag gegen 4 Uhr 40 in der Kurfürstenstraße zwei Prostituierte verletzt. Zuvor war es zwischen dem Freier und einer der beiden Frauen zu einem Streit um die Bezahlung gekommen. Eine 25-jährige Prostituierte versuchte den Streit zu schlichten und wurde dabei von dem Mann lebensgefährlich verletzt. Sie wurde in ein Krankenhaus gebracht und notoperiert. Die zweite, 40-jährige Prostituierte kam mit einer oberflächlichen Schnittverletzung davon. Sie lehnte eine ärztliche Versorgung ab. Der 48-jährige Täter war nach kurzer Verfolgung nach Hinweisen eines 48-jährigen Zeugen durch die Polizei gefasst worden und wurde für eine Mordkommission eingeliefert. Er wird wegen versuchten Totschlags einem Haftrichter vorgeführt.

(Quelle: morgenpost.de)