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Verden. Zwei Wochen nach der Aufhebung des Haftbefehls gegen den Angeklagten ist der Prozess um den gewaltsamen Tod einer Prostituierten vom hannoverschen Straßenstrich fortgesetzt worden. Der 39-Jährige ist wieder auf freiem Fuß, weil es nach Überzeugung des Landgerichts Verden nicht mehr genug Indizien für einen dringenden Tatverdacht gibt. Er muss sich aber weiter vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann Totschlag vor. Er soll seine Lebensgefährtin im August 2007 gewürgt und geschlagen haben, bis die 29-Jährige starb. Die Leiche wurde erst zwei Jahre später gefunden. Der Angeklagte bestreitet die Tat.

(Quelle: abendblatt.de)

London. Der Bordellbesuch könnte für Freier in Großbritannien demnächst teuer werden – wenn die käuflichen Damen sexuell ausgebeutet werden.

Käuflicher Sex kann für Freier in Großbritannien seit Monatsbeginn ein krimineller Akt werden. Ein neues Gesetz stellt den Kontakt mit Prostituierten unter hohe Strafen, wenn nachgewiesen wird, dass die Kunden die Abhängigkeit der Frauen ausnützen. Dies ist der Fall wenn die “Sexarbeiterinnen” mit ihrem Verdienst beispielsweise Drogenabhängigkeit finanzieren oder von Zuhältern ausgebeutet werden.

Nach schwedischem Vorbild werden von nun an nicht die Frauen, sondern ihre Kunden strafrechtlich verfolgt. Hauptziel der neuen Bestimmungen ist die alarmierend zugenommene “Sexsklaverei”: Frauen aus Osteuropa, Afrika und Asien werden von Schlepperbanden mit der Aussicht auf Arbeit nach Großbritannien geschleust und enden dann in der Prostitution. Wer die Dienste solcher Frauen nutzt, muss mit einer Geldstrafe bis zu 1000 Pfund und einem Eintrag ins Vorstrafenregister rechnen.

Die verurteilten Männer werden zudem in den Lokalzeitungen mit vollem Namen an den Pranger gestellt. Besonders hart wird gegen Freier auf dem Autostrich durchgegriffen: Wer dort ertappt wird, kann den Führerschein und sein Auto verlieren. Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. Die Kunden von Prostituierten müssen sich laut Gesetz vor jedem Besuch vergewissern, dass die Frauen nicht ausgebeutet werden. Offiziell gibt es in Großbritannien keine Bordelle, dafür bieten selbst in Kleinstädten “Massagesalons” ihre Dienste an. Der Straßenstrich in Großstädten wurde zur Landplage. Nach regierungsamtlichen Schätzungen zählt die Sexindustrie auf der Insel rund 80 000 Beschäftigte.

Die neuen Bestimmungen reformieren die 50 Jahre alten Gesetze zur Prostitution. Damit begräbt die britische Regierung auch die in den letzten Jahren diskutierten Vorschläge, Bordelle in speziellen “Rotlichtvierteln” zu legalisieren. Die Sexarbeiterinnen, die dies seit langem fordern, finden die neuen Regelungen “zu puritanisch”, wie Cari Mitchell, die Sprecherin des “Englischen Prostituierten-Kollektivs”, erklärte. “Die Regierung sollte lieber den Frauen helfen, anstatt es für sie schwerer zu machen.”

(Quelle: swp.de)

STUTTGART. Das Urteil des Landgerichts Stuttgart (LG) fällt deutlich aus: Dem Hauseigentümer ist es “untersagt”, in der Leonhardstraße 16 “gewerbsmäßige Prostitution einzurichten und zu betreiben oder deren Einrichtung und Ausübung zu dulden”, stellt die 15. Zivilkammer fest. Bei Missachten drohen bis zu 250 000 Euro Geldstrafe oder bis zu sechs Monate Gefängnis.

Das Urteil, mit dem sich die Stadt Stuttgart als Klägerin gegen den Hauseigentümer durchgesetzt hat, ist bereits am 17. Februar 2009 gefällt worden. Doch der unterlegene Eigentümer ging noch in Berufung vor dem Oberlandgesgericht Stuttgart (OLG). Nach einem Jahr liegt die Entscheidung vor: “Der 4. Zivilsenat hat die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen”, erklärt Richterin Josefine Köblitz, Pressesprecherin des OLG. Damit ist das LG-Urteil vom Frühjahr 2009 rechtskräftig.

“Wir haben den Hauseigentümer bereits aufgefordert, die Unterlassung eines Sexbetriebs in der Leonhardstraße zu akzeptieren”, sagt Rechtsanwalt Roger Bohn, dessen Kanzlei die Stadt im Streitfall vertritt. Mit einem Einlenken rechnet Bohn nicht: “Wir werden wohl bald die Zwangsvollstreckung gegen den Hauseigentümer beantragen”, kündigt er an. Doch auch dieses Verfahren hat Fristen und kostet Zeit. “Vielleicht gelingt es uns, den Sexbetrieb Ende 2010 endgültig zu beenden”, meint Bohn.

Kern des Rechtsstreits ist die sogenannte Dirnenklausel. Mit diesem Zusatz im Kaufvertrag, der auch im Grundbuch vermerkt wird, will die Stadt Stuttgart die Rotlichtbranche im Leonhardsviertel generell eindämmen. Auch der Käufer der Leonhardstraße 16 hatte die Klausel akzeptiert, als er die Immobilie am 11. Januar 2007 von der kommunalen Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) erwarb. In Paragraf 3 des Kaufvertrags wird ihm untersagt, die Immobilie als “Vergnügungseinrichtung” zu nutzen oder benutzen zu lassen. Damit sind vor allem Discos, Bordelle oder Dirnenunterkünfte gemeint.

Dass in der Leonhardstraße 16 “Damen zugange sind, die dort der Prostitution nachgehen”, sei zwischen Stadt und Hauseigentümer im Prozess unstreitig geworden, heißt es im LG-Urteil. Auf die Behauptung des Hauseigentümers, er selbst sei “nicht Betreiber des Etablissements”, komme es nicht an, heißt es im Urteil weiter. Bereits die Aufteilung des Gebäudes in einzeln vermietbare Zimmer, seine Lage im Herzen des Rotlichtviertels, die hohen Mieten und kürzere Vermietungsintervalle legten “eine beabsichtigte Nutzung zum Zwecke der Prostitution nahe”, so der Richterspruch.

Weil Landes- und Oberlandesgericht die Dirnenklausel rundweg akzeptiert hätten, liege nunmehr eine “Leitentscheidung” vor, betont Anwalt Bohn. In ähnlichen Konfliktfällen könne die Stadt jetzt rasch und konsequent ihre Rechte durchsetzen.

Die schriftliche Anfrage unserer Zeitung beim Rechtsanwalt des Eigentümers der Leonhardstraße16 ist ohne Antwort geblieben.

(Quelle: stuttgarter-nachrichten.de)